Rechtsprechung
| BGH, 14.09.2023 - 4 StR 274/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Unbegründetheit einer Revision des Angeklagten hinsichtlich eines Maßregelungsausspruchs in einem Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
- rewis.io
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages - Erforderlicher Vortrag bei der Verfahrensrüge
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 20.03.2023 - 21 Ks 8/22
- BGH, 14.09.2023 - 4 StR 274/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (keine Heilung formaler Mängel in der …
Auszug aus BGH, 14.09.2023 - 4 StR 274/23
Die Rüge genügt den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht (vgl. hierzu allgemein BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21 Rn. 4 mwN).